http://www.huttwil.ch/de/portrait/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=1342921
02.12.2021 08:42:36


Ausserkraftsetzung der Verordnung über die Berechtigungsregelung GERES

Per 1. März 2021 wurde das Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen, die Verordnung über die Gemeinderegister-Plattform und die Verordnung über die zentrale Personenverwaltung durch den Kanton Bern in Kraft gesetzt. Gestützt darauf wurde die bestehende Verordnung über die Berechtigungsregelung GERES der Einwohnergemeinde Huttwil vom 15. Dezember 2008 hinfällig, da die kantonalen Vorschriften die Inhalte der kommunalen Verordnung bereits abdecken.

Anlässlich seiner Sitzung vom 6. September 2021 hat der Gemeinderat daher die Aufhebung der Verordnung über die Berechtigungsregelung GERES per 30. September 2021 genehmigt.

Gegen diesen Beschluss kann gestützt auf Artikel 45 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 innert 30 Tagen seit Publikation beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau in Wangen an der Aare in zwei Doppeln und begründet Beschwerde eingereicht werden.



Datum der Neuigkeit 23. Sept. 2021
  zur Übersicht