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Öffentliche Mitwirkung zur Totalrevision des Gebührenreglements

Das aktuelle Gebührenreglement aus dem Jahr 2003 wurde vor vier Jahren lediglich einer Teilrevision unterzogen um die nötige reglementarische Grundlage zur Erhebung der Hundetaxe zu schaffen. Aufgrund der Veränderungen bei den Dienstleistungen der Gemeinde entsprechen die Bestimmungen des aktuellen Reglements nicht mehr den heutigen Verhältnissen. Deshalb hat der Gemeinderat eine Totalrevision dieses Erlasses beschlossen.

Im Mai des vergangenen Jahres hat der Gemeinderat die Zielsetzungen des Reglements verabschiedet. Grundsätzlich richtet sich das neue Reglement nach dem Mustergebührenreglement, welches der Kanton zur Verfügung stellt. Auf Reglementstufe sollen nur noch die Grundsätze zur Gebührenerhebung festgelegt werden. Dazu gehören die Regelung der Gebührenpflicht, die Beschreibung des Gebührengegenstands, die Vorgaben, wie Gebühren zu bemessen sind sowie die Grundsätze zur Gebührenerhebung. Aufgrund dieser Bestimmungen legt der Gemeinderat die einzelnen Gebühren in zwei Verordnungen fest. Eine Verordnung enthält die Gebühren für die Dienstleistungen der Gemeinde, die andere regelt die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Gemeindeinfrastrukturen sowie die Benützungstarife.
Bei der Benützung von Gemeindeinfrastrukturen gelten aktuell vier verschiedene Tarife für einheimische Nutzer, welche kommerzielle bzw. nicht kommerzielle Anlässe (Anlässe mit Einnahmen exkl. Kollekten) durchführen und auswärtige Nutzer, welche kommerzielle bzw. nicht kommerzielle Anlässe durchführen. Neu schlägt der Gemeinderat vor, lediglich zwischen einheimischen und auswärtigen Nutzern zu unterscheiden. Dies vereinfacht die Gebührenfestlegung, da die Nutzungsart kommerziell bzw. nicht kommerziell immer wieder zu Interpretationsdiskussionen geführt haben.

Bevölkerung zur Mitwirkung eingeladen
Der Gemeinderat lädt die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und insbesondere die politischen Parteien ein, sich zum Entwurf des neuen Gebührenreglements zu äussern. Die Mitwirkung dauert vom 21. Februar bis und mit 24. März 2017. Während dieser Zeit kann der Reglemententwurf auf der Webseite der Gemeinde heruntergeladen oder in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
Der Gemeinderat wird das Reglement aufgrund der Mitwirkungseingaben im April in zweiter Lesung zu Händen der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2017 verabschieden. Gleichzeitig wird der Gemeinderat auch die beiden Verordnungen zum Reglement in erster Lesung verabschieden. Beide Entwürfe werden im Rahmen der Reglementsauflage im Vorfeld der Gemeindeversammlung ebenfalls zur Einsicht zur Verfügung stehen. Das neue Reglement soll zu zusammen mit den beiden dazugehörigen Verordnungen auf den 1. September 2017 in Kraft gesetzt werden.

Dokument Entwurf_Gebuhrenreglement_.pdf (pdf, 130.7 kB)


Datum der Neuigkeit 21. Feb. 2017
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