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Fakultatives Referendum Baurecht

Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 25. September 2017 folgenden Beschluss unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gefasst:

Abgabe der Parzelle 2826 (ZöN) im Halte von 2093 m2 im Baurecht zu einem jährlichen Betrag von Fr. 7'848.75 (3.75/m2) an den Verein KIBE Region Huttwil

Gestützt auf Artikel 32 ff des Organisationsreglements vom 4. Dezember 2012 wird der Gemeinderatsbeschluss vom 25. September 2017 öffentlich bekannt gemacht. Die Botschaft liegt während der Referendumsfrist in der Gemeindeschreiberei öffentlich auf und kann von der Website der Gemeinde Huttwil heruntergeladen werden.

Gegen den Beschluss kann innert 30 Tagen seit der erstmaligen Publikation das Referendum ergriffen werden. Kommt das Referendum gültig zustande, unterbreitet der Gemeinderat der Gemeindeversammlung die Vorlage innert 8 Monaten zum Entscheid.

Für das fakultative Referendum sind erforderlich:
  1. Einreichung bis spätestens 30. Oktober 2017 beim Gemeinderat Huttwil
  2. Das Referendumsbegehren muss von mindestens 173 Stimmberechtigten der Gemeinde Huttwil rechtsgültig unterzeichnet sein.

Dokument Botschaft_Baurecht_KIBE.pdf (pdf, 134.7 kB)


Datum der Neuigkeit 29. Sept. 2017
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