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Ergebnisse der Mitwirkung zum Organisationsreglement

Das Organisationsreglement ist der wichtigste Erlass einer Gemeinde. Es enthält Regelungen, welche die Gemeinde in eigener Kompetenz treffen kann und solche, welche von Gesetzes wegen übernommen werden müssen. Der Gemeinderat hat bei der Festlegung der Legislaturziele beschlossen, das Organisationsreglement einer Totalrevision zu unterziehen. Der Entwurf wurde nach der Mitwirkung überarbeitet und dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung zugestellt. Die Genehmigung durch die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 03. Dezember 2019 vorgesehen.

Während rund acht Monaten befasste sich eine Spezialkommission aus Vertretern der Ortsparteien von Huttwil sowie Vertretern des Gemeinderates und der Verwaltung mit der Totalrevision des Organisationsreglements aus dem Jahr 2008.

Eine Vielzahl der Regelungen konnten aus dem Musterreglement des Kantons Bern übernommen werden. Bei wesentlichen Grundsatzentscheiden, wie beispielsweise dem Marktwesen, der Wahl von Kommissionsmitgliedern und der Funktion der Geschäftsprüfungskommission, hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Meinung mittels Mitwirkungsverfahren einzubringen. Insgesamt wurden 26 Eingaben gemacht. Die Ergebnisse sowie die Stellungnahme des Gemeinderates zu diesen Eingaben wurden in einem Mitwirkungsbericht zusammengestellt.

Der Gemeinderat hat die Unterlagen anlässlich seiner Julisitzung zu Händen der Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung verabschiedet. An der Gemeindeversammlung vom 03. Dezember 2019 wird den Stimmberechtigten das neue Reglement zur Genehmigung unterbreitet.

Der Reglementsentwurf und der Mitwirkungsbericht können auf der gemeindeeigenen Homepage eingesehen werden.


Dokumente Mitwirkungsbericht_OgR.pdf (pdf, 398.9 kB)
OGR_Entwurf_2020.pdf (pdf, 625.7 kB)


Datum der Neuigkeit 8. Juli 2019
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